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MDR AKTUELL Urteile der Woche

Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die bedeutendsten Urteile der vergangenen Woche in Kurzform.

Quellen

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Heiße Metallrampe im öffentlichen Bad

Haftet die Gemeinde für eine zu heiße Metallrampe im öffentlichen Bad? Zahlt die Krankenkasse für den Nikotinentzug eines neugeborenen Babys? Darf ein Gericht einem Kind die Smartphone-Nutzung verb...

Wenn Jehovas Zeugen klingeln

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus bei Besuchen der Zeugen Jehovas? Muss die Rentenversicherung ein nachweislich falsches Geburtsdatum ändern? Muss das Jobcenter Bedürftige bei der Hochzeitsfeier...

Können Pauschalurlauber zur Not selbst einen Ersatzflug buchen?

Darf eine Apotheke eine Rezeptbox im Supermarkt aufstellen und darüber Medikamente liefern? Und: Bekomme ich auch nach einem mitverschuldeten Unfall Schadenersatz?

Nach Kündigung: Muss man Weihnachtsgeld zurückzahlen?

Muss man nach einer Kündigung das Weihnachtsgeld zurückzahlen? Muss das Sozialamt einen Grabstein bezahlen, wenn Angehörige es nicht können? Sind Negativ-Bewertungen bei Google geschäftsschädigend?

Im Krankenhaus auf eigenen Wunsch - Wer zahlt das?

Wer zahlt einen Krankenhausaufenthalt ohne Überwesiung? Wer haftet für den Badeunfall im Schwimmbad? Greift die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Enkel bei den Großeltern verunglückt?

Martinshorn ist keine Lärmbelästigung

Gelten Martinshörner als Lärmbelästigung? Muss ein Studentenwerk die Namen von Wohnheimbewohnern herausgeben? Und: Was, wenn bei eBay ersteigerte Felgen eine Zusatz-Zulassung brauchen? Antworten ha...

Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen

Warum homosexuellen Nicht-EU-Bürgern bei Heirat Aufenthaltsrecht bekommen, Zinscaps in Kreditverträgen unwirksam sind und Falschparker die Kosten für Schienenersatzverkehr übernehmen müssen - Drei ...

Geld zurück bei ausgefallener Kreuzfahrt? Nicht unbedingt

In den Urteilen der Woche geht es dreimal ums Geld: Darf die Entschädigung bei ausgefallener Kreuzfahrt gedeckelt werden, was ist mit einer Betriebsrente bei Hartz IV und haftet ein Kaufhaus bei ei...

Neues Halteverbot - ist sofortiges Abschleppen erlaubt?

Wie lange haben Autofahrer bei kurzfristigen Halteverboten Zeit, umzuparken? Muss man den Expartner nach der Trennung ins Haus lassen? Dürfen Leiharbeitsfirmen Mitarbeitern kündigen, weil sie gerad...

Fehlendes Visum am Zielflughafen

Müssen Fluggesellschaften kontrollieren, ob man einreisen darf? Können Arbeitgeber für Bereitschaftsdienste private Handynummern verlangen? Muss eine Gemeinde wegen eines gefährlichen Schulwegs das...

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld darf nur einzeln verhängt werden

Muss eine Eigentümergemeinschaft gemeinsam sanieren? Darf die Arbeitsagentur mehrere Sperrzeiten gleichzeitig verhängen? Und gibt es einen Anspruch auf stundenweise Beschäftigung während der Eltern...

Unterhaltspflicht bei erschlichener Befruchtung

Muss ein Mann zahlen, wenn sein Kind heimlich künstlich gezeugt wurde? Kann die Wohnung wegen Taubenfütterns gekündigt werden? Und bekommt eine Witwe Schadenersatz für etwas, das nicht ihr selbst w...

Kein Schadensersatz wegen Sturz auf schadhaftem Radweg

Baumwurzeln und Risse in der Fahrbahn können schnell zu einer Sturzfalle für Radfahrer werden. Das Landgericht Magdeburg hat in einem Fall entschieden, dass man sein Fahrverhalten darauf einstellen...

Darf man während einer Kur in die Kneipe gehen?

Müssen Kirchenmitarbeiter zwangsläufig in der Kirche sein? Sind Kündigungen im öffentlichen Dienst nach einem Jobwechsel zulässig? Was ist mit Kneipenbesuchen während einer Kur? Das sind Themen in ...

Steuervorteile für Krankheitskosten?

Erhalten privat Versicherte einen Steuervorteil für selbst gezahlte Kosten? Ist ein Sturz beim Prüfen der Fahrbahnverhältnisse ein Arbeitsunfall? Und: Zahlt die Versicherung für eine Verletzung bei...

Toilettensturz ist kein Arbeitsunfall

Ist ein Toilettensturz im Betrieb ein Arbeitsunfall? Können die Langzeitstudiengebühren erlassen werden? Und: Gibt es Schmerzensgeld, wenn bei einer künstlichen Befruchtung das falsche Sperma verwe...

Vorsicht bei Arztbesuch in der Mittagspause

Schnell mal in der Mittagspause zum Arzt - Aber was ist, wenn dabei ein Unfall passiert? Ein Thema in den Urteilen der Woche. UND: Gelten "Stille Feiertage" auch für muslimische Feiern?

Kein Raten-Kauf für Seniorin

Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten für einen serbischen Patienten übernehmen? Darf der neue Eigentümer einer Wohnung den Mietern sofort kündigen? Und: Können betagten Kunden Ratenzahlungen ver...

"Kontoinhaber" ist nicht diskriminierend

Diskrminiert die männliche Formularsprache Frauen? Ab wann muss sich arbeitslos gemeldet werden? Kann der Unfallverursacher eine Beteiligung an den Reparaturkosten verlangen, wenn ein Unfallbeteili...

Auch bei verspäteten Umsteigeflügen im Ausland gibt es Entschädigung

Entschädigung bei verspätetem Umsteigeflug im Ausland? Mietwagen immer erlaubt nach einem unverschuldeten Unfall? Und: Ist im Ausnahmefall die Teilkündigung der Garage von einer Mietwohnung erlaubt?

Frist für die Reparatur der Wohnung beim Auszug

Muss der Vermieter nach dem Auszug bei Schäden an der Wohnung eine Frist für Reparaturen setzen? Dürfen Eheleute die Versicherung ihres Partners kündigen? Brauchen Werbeschilder an einer Landstraß...

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Dürfen Hartz-IV-Nachzahlungen gepfändet werden, müssen Gründe für Kündigungen bei Eigenbedarf genannt werden, ist der Kinderschrei ein Arbeitsunfall? Antworten der Gerichte hier:

Muss ein Nachbar für Löschwasserschäden aufkommen?

Grundstückseigentümer haften für nachlässige Dachdecker +++ Ist eine Kündigung wegen einer mehrjährigen Haftstrafe rechtens? +++ UND: Ist es richtig, dass Balkonflächen zur Hälfte zur Wohnfläche za...

Fehlerhafte Stromrechnung - Versorger in Beweispflicht

Nachzahlungen bei Stromrechnungen kennen viele. Doch bei einem Ehepaar war die Summe dann doch ein wenig zu hoch. Der Streit ging bis vor den Bundesgerichtshof. Außerdem: Ein Urteil zu Wohnmobilen ...

Kündigung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Darf dem Mieter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gekündigt werden? Muss man bei ärztlich angeordnetem Cannabiskonsum den Waffenschein abgeben? Und: Wer zahlt den Schaden am Auto durch herunterfa...

Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg

Zählt eine Glatteis-Prüfung zum Arbeitsweg? Bekommt eine Frau Arbeitslosengeld, wenn sie kündigt, um zu ihrem Partner zu ziehen? Und muss ein Arzt aufklären, wenn eine OP nicht zwingend nötig ist? ...

Reiseveranstalter können Reiseprogramm nicht immer ändern

Wer einen Pauschalurlaub mit Programm bucht, muss das auch bekommen. Der Reiseveranstalter darf das Programm nicht kurzfristig ändern, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eines unserer Urteile d...

Verletzung bei Bowling kann Arbeitsunfall sein

Wird ein Schaden über eine Versicherung beglichen, steigt der Beitrag. Aber ist das auch so, wenn man den Pirvat-Pkw dienstlich nutzt? Das und noch zwei weitere spannende Urteile sind unsere "Urtei...

Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs nicht rechtens

Gespräche heimlich aufzuzeichnen hat Folgen, vor allem wenn es ein Personalgespräch mit dem Chef ist. Ein langjähriger Mitarbeiter wurde daraufhin fristlos gekündigt. Völlig rechtens urteilt ein Ar...

Schmerzensgeld für Lebensverlängerung eines Todkranken

+++ Hausarzt muss wegen unzureichender Aufklärung Schmerzensgeld zahlen +++ Grundschulen müssen weiterhin keinen Ethikunterricht anbieten +++ Stadt muss keine öffentlichen Toiletten bauen +++

Wer haftet für einen Steinschlag-Schaden?

+++ Umkleiden zählt für Krankenpfleger zur Arbeitszeit +++ Waldbesitzer haften nicht für waldtypische Gefahren +++ Haftungsfrage bei Steinschlag-Schaden +++

Prügelei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein

+++ Prügelei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein +++ Provisionen erhöhen das Elterngeld nicht +++ Krankheitsbedingter Rücktritt von Uni-Prüfung muss unverzüglich erfolgen +++

Unverheiratete Stiefväter müssen mehr Pflegeversicherung zahlen

Dominik Dohrmann lebt mit seiner Freundin und ihren Kindern zusammen und sorgt für sie, als wären es seine eigenen. Daher will er sich den Zuschlag zur Pflegeversicherung für kinderlose Arbeitnehm...

Telefonkosten in Haftanstalt müssen markgerecht sein

+++ Haftanstalt muss bei Telefonvertrag Interessen des Häftlings wahren +++ Entfernung von Tattoo aus Zwangsprostitution muss Krankenkasse zahlen +++ Leistungen Deutscher Kassen bei Krankheit im Au...

PayPal-Käuferschutz ist anfechtbar

+++ PayPal-Schutz nicht bei Verzicht auf versicherten Versand +++ Fahrzeugführer muss bei Wildunfall nicht für Entsorgung aufkommen +++ Entschädigung wegen Beeinträchtigung von Urlaubszeit +++